Löschung der Punkte

Löschung der Punkte in Flensburg

Auch nach der Reform bleiben Punkte nicht ewig im Register. Wer allerdings gemeint hat, die Tilgung würde einfacher oder schneller von Statten gehen dürfte enttäuscht sein.

 

So gelten für "Altpunkte" während der Übergangszeit von 5 Jahren die bisherigen Tilgungsfristen, mit der Maßgabe, dass durch Verstöße, die nach dem 30.04.2014 nach dem neuen Punktesystem geahndet wurden, sich die Tilgungsfristen für bereits eingetragene Punkte nicht mehr verlängern. Es gelten also zunächst beide Regelungen nebeneinander.

Fallen "Altpunkte" heraus, muss auch die Umrechnung von Alt- auf Neupunkte neu gemacht werden, d.h. es werden die Altpunkte reduziert und dann neu umgerechnet. Dies kann dazu führen, dass sich am Punktestand gar nicht ändert.

 

Bisher galt folgendes:
Die sog. Tilgungsfrist betrug  bei Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre, bei gewöhnlichen Verkehrsstraftaten fünf Jahre sowie zehn Jahre in den übrigen Fällen (also insbesondere Trunkenheitsfahrten und Führerscheinentzug).

Die Frist begann - wie auch nach neuem Recht! - bei Bußgeldentscheidungen erst mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder des hierauf ergangenen Urteils. Bei einem Strafbefehl begann sie mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter und bei einem Strafurteil mit dem Tag des ersten Urteils.

Eine Ordnungswidrigkeit wurde aber nur dann nach zwei Jahren getilgt, wenn innerhalb dieser Zeit kein neuer, mit Punkten belasteter Verstoß begangen wurde und deswegen kein neuer Eintrag erfolgte. Damit dies auch berücksichtigt werden konnte, blieben die Punkte verdeckt noch ein Jahr bestehen (Überliegefrist). Kam es zu einer solchen Eintragung, verlängerte sich die Tilgungsfrist und es begann für alle Eintragungen eine neue 2-Jahres-Frist. Allerdings konnte sich dies auch nicht unbegrenzt wiederholen. Vielmehr wurden spätestens 5 Jahre nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung die dafür eingetragenen Punkte aber auf jeden Fall getilgt (absolute Tilgungsfrist).

 

Für Punkte nach neuem Recht gilt folgendes:

Die Tilgungsfrist beginnt für alle Entscheidungen (strafrechtliche wie bußgeldrechtliche) einheitlich erst mit Rechtskraft der Entscheidung (§ 29 StVG). Ausnahmen hiervon gelten bei Entziehung, Verzicht oder Versagung der Fahrerlaubnis, was vor allem für ein Wiedererteilungsverfahren bedeutsam ist.

 

Bei eingetragenen Aufbauseminaren beginnt die Frist mit der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.

Eine zentrale Änderung durch die Neuregelung ist, dass nunmehr für jede Eintragung die für sie maßgebliche Tilgungsfrist gilt, die sich auch durch weitere Eintragungen nicht verlängert. Damit soll das jahrelange Mitschleppen von Punkten vermieden werden. Dafür wurden aber die individuellen Tilgungsfristen verlängert.

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren,
  • Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, jeweils mit 2 Punkten nach 5 Jahren und
  • Straftaten mit 3 Punkten nach 10 Jahre getilgt.

 

Die Überliegefrist von 1 Jahr ist beibehalten worden.

 

Die Löschung der tilgungsreifen Eintragungen erfolgt ohne besonderen Antrag, also von Amts wegen. Eine Benachrichtigung über die Tilgung unterbleibt. Da die Aufzeichnungen des Registers vollständig vernichtet werden, können zu einem späteren Zeitpunkt keine Eintragungen mehr weitergegeben werden.

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung einer Sperrfrist beginnt die zehnjährige Tilgungsfrist erst mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, spätestens aber fünf Jahre nach dem Führerscheinverlust.