Häufige Fragen

Wer gehört nach dem Gesetz zu den gesetzlichen Erben?

Stirbt ein Mensch und liegen weder ein Testament noch ein Erbvertrag vor, so regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in den Paragrafen 1922 ff., wer Erbe ist.

Nach der gesetzlichen Erbfolge sind die Blutsverwandten dann automatisch Erben. Neben, teilweise aber auch vor diesen, steht jedoch der überlebende Ehegatte. Nicht alle Personen, die dem Erblasser nahe stehen, sind per Gesetz Erbe. Nicht dazu zählen die Verschwägerten, Schwiegereltern, Schwiegerkinder oder die Stiefeltern. Erbberechtigt sind neben den Blutsverwandten auch adoptierte Kinder und Kinder, für die die Ehelichkeitsvermutung gilt.

Welche Erbrechte haben adoptierte und nichteheliche Kinder?

Hat der Erblasser ein Kind adoptiert, kann er es genau wie jedes leibliche Kind als Erben einsetzen. Trifft der Erblasser keine besondere Erbregelung, stehen ihm die gleichen Rechte zu wie dem leiblichen Kind.

Für nichteheliche Kinder gab es im erbrechtlichen Verhältnis zur Mutter noch nie Besonderheiten. Etwas anderes galt jedoch für das Verhältnis des nichtehelichen Kindes zu seinem Vater. In vollem Umfang den ehelichen Kindern gleichgestellt sind nichteheliche Kinder im Erbrecht erst seit dem 1.4.1998. Jedes nicht adoptierte Kind ist danach gesetzlicher Erbe seiner biologischen Mutter genauso wie auch seines biologischen Vaters. Das heißt, es kommt nicht mehr darauf an, ob es ehelicher oder nichtehelicher Abstammung ist. Nichteheliche Kinder gehören damit auch beim Tod ihres Vaters zur Erbengemeinschaft. Hiervon gibt es allerdings zwei Ausnahmen. Erstens bei nichtehelichen Kindern, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden. Diese Kinder sind nach wie vor nur gegenüber ihrer Mutter, nicht jedoch gegenüber ihrem Vater gesetzlich erbberechtigt. Allerdings können das nichteheliche Kind und sein biologischer Vater notariell vereinbaren, dass diese Vorschrift nicht gelten soll, das nichteheliche Kind also voll erbberechtigt ist. Zweitens hat ein nichteheliches Kind dann auch weiterhin nur einen Erbersatzanspruch, wenn sein Vater vor dem 1.4.1998 verstorben ist und weitere gesetzliche oder testamentarische Erben vorhanden sind. Falls Vater und nichteheliches Kind vor dem 1.4.1998 einen vorzeitigen Erbausgleich vereinbart hatten, bleibt dieser weiterhin wirksam. Beim Tod des Vaters bestehen dann aber keinerlei Rechte und Ansprüche mehr für das nichteheliche Kind.

Wie ist das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ausgestaltet?

Der Ehegatte wird im Falle des Todes des Partners nur per besonderer gesetzlicher Bestimmung Miterbe, weil er nicht Blutsverwandter ist.

Bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten gilt nach wie vor die gesetzliche Erbfolge. Wer den von ihm getrennt lebenden Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen will, muss demzufolge ein Testament errichten.

Ist die Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden, ist der Ehegatte gesetzlich nicht erbberechtigt. Gleiches gilt, wenn beim Tod des Erblassers die Scheidung bereits beantragt oder ihr zugestimmt wurde. Wurden in der Scheidung Unterhaltsansprüche begründet, dann bleibt der Ehegatte nach Tod des Partners unterhaltsberechtigt. Die Unterhaltspflicht trifft die Erben als sogenannte Nachlassverbindlichkeit.

Das gilt allerdings nur bis zu dem Betrag, der dem Pflichtteil entspricht, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Versorgungsansprüche, Lebensversicherungen etc. muss sich der Ehegatte anrechnen lassen.

Welches Erbrecht gilt unter Eheleuten bei gesetzlichem Güterstand?

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden die Einzelvermögen der Ehepartner durch die Heirat nicht zu gemeinsamem Vermögen. Gleiches gilt auch für das Vermögen, das während der Ehezeit dazu erworben wird. Allerdings wird dieser Zugewinn durch Scheidung oder Tod ausgeglichen. Wenn der überlebende Ehegatte nicht den tatsächlich erwirtschafteten familienrechtlichen Zugewinnausgleich durchführen möchte, erhöht sich sein normales Erbteil um ein Viertel und zwar unabhängig davon, ob er persönlich zum so genannten Zugewinn beigetragen hat (so genannter erbrechtlicher Zugewinnausgleichsanspruch).

Damit erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern und Enkeln die Hälfte, neben Eltern, Geschwistern, Nichten und Neffen oder Großeltern drei Viertel. Erst wenn keiner dieser Verwandten des Erblassers mehr vorhanden sind, erhält er alles.

Damit ist eine Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten per Gesetz höchst selten. Wollen die Eheleute hier eine andere Regelung, müssen sie dies testamentarisch bzw. erbvertraglich regeln.

Was versteht man unter einem sog. "Voraus"?

Muss der Ehegatte das familiäre Vermögen mit Verwandten des Erblassers teilen, so kann er neben seinem Erbteil auch noch den so genannten "Voraus" beanspruchen. Das sind alle zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, also die gesamte Einrichtung des Hauses, das gemeinsam genutzte Auto, die bei der Hochzeit erhaltenen Geschenke. Nicht dazu gehören Vermögenswerte wie Münzen oder Schmuck. Diese fallen in die Erbmasse.

Welche Formvorschriften sind bei einem eigenhändigen Privattestament zu beachten?

Das eigenhändig geschriebene Privattestament muss von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und anschließend unterzeichnet werden. Auf jeden Fall sollte das Testament mit Datum und Ortsangabe versehen sein. Wenn der Erblasser im Laufe der Zeit mehrere Testamente angefertigt hat, gilt nämlich der letzte Wille, das heißt, die Verfügungen aus dem letzten gefertigten Testament sind verbindlich, soweit sie vorhergehenden Regelungen widersprechen oder diese außer Kraft setzen sollen. Jeder Erbe sollte zumindest einzeln mit Vorname, Familienname, Berufsbezeichnung und Wohnort benannt werden. So lassen sich spätere Missverständnisse von vorneherein ausschließen. Um zu verhindern, dass das Testament nach dem Tod des Erblassers gefälscht oder unterschlagen wird, sollte er parallel mehreren Personen den Aufbewahrungsort des Papiers benennen. Schließlich ist zu empfehlen, ein Testament, das aus mehreren Blättern besteht, Blatt für Blatt zu unterschreiben und durch zu numerieren. Auch das eigenhändige Testament kann in die amtlichen Verwahrung gegeben werden; dies ist der sicherste Schutz gegen Fälschung, Verlust und Vernichtung. Der Erblasser erhält dann einen Hinterlegungsschein ausgehändigt. Allerdings wird das privatschriftliche in amtliche Verwahrung gegebene, Testament nicht automatisch zu einem öffentlichen Testament. Formfehler können es daher nach wie vor nichtig machen. 

Was versteht man unter Vor- und Nacherbschaft?

Während der Ersatzerbe nur dann Erbe wird, wenn der zunächst berufene Erbe wegfällt, wird der Nacherbe in der Regel erst nach dem Vorerben Schlusserbe. Der Vorerbe behält sein Recht auf die Erbschaft bis zu einem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis. Der Nacherbe wird erst von diesem Zeitpunkt oder Ereignis an erbberechtigt.

Wurde der Zeitpunkt des Eintritts in die Nacherbfolge nicht ausdrücklich im Testament fixiert, tritt sie mit dem Tod des Vorerben ein. Der Erblasser kann also einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist.

Die Rechtsstellung des Vorerben kann vom Erblasser unterschiedlich bestimmt werden. So kann der Vorerbe etwa von Verfügungsbeschränkungen, die den Wert und die Substanz des Nachlasses erhalten sollen, befreit werden, so dass der Nacherbe letztendlich nur das erhält, was von der Erbschaft übrig bleibt. Umgekehrt kann der Erblasser etwa auch verfügen, dass der Vorerbe Grundstücke, Häuser etc. nicht frei übertragen darf. Grundsätzlich darf der Vorerbe den Nachlass im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung uneingeschränkt nutzen, muss dafür jedoch die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen. Erblasser, die einem möglichen Vorerben skeptisch gegenüber stehen, sollten während der Übergangszeit bis zur Nacherbfolge einen sachkundigen Vermögensverwalter einschalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Benennung eines Testamentsvollstreckers.

Wodurch unterscheidet sich das "Berliner Testament" vom gemeinschaftlichen Ehegattentestament?

Das Berliner Testament ist eine spezielle Unterart des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig und wechselbezüglich als Alleinerben ein. Der überlebende Ehegatte wird zunächst Alleinerbe über den gesamten Nachlass und als Erben des länger lebenden Ehegatten werden in der Regel die Kinder eingesetzt. Das bedeutet, dass die Kinder zunächst von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Trotzdem haben sie ein Recht auf den Pflichtteil.

Um zu verhindern, dass ein Kind beim ersten Erbgang einen Pflichtteil geltend macht und beim zweiten Erbgang mit dem Tod des letztversterbenden Ehegatten Vollerbe wird und damit gegebenenfalls mehr erhält als die anderen Kinder, behilft man sich in der Praxis mit einer Pflichtteilsstrafklausel, die besagt, dass ein Kind, das beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhält.

Diese Klausel entfaltet eine gewisse Abschreckungswirkung. Eine Garantie, dass Kinder damit ihren Pflichtteil nicht verlangen, ist aber auch mit dieser Formulierung nicht gegeben. Ihre Formulierung ist im Übrigen nicht ganz einfach, sollen unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden.

Im Einzelfall sollte aus steuerlichen Überlegungen heraus genau geprüft werden, ob das Berliner Testament die geeignete Vermögensverfügung auf den Todesfall darstellt. Denn immerhin kassiert der Staat für zwei Erbgänge Erbschaftsteuer für das selbe Vermögen, ohne dass beim ersten Erbgang Kinderfreibeträge geltend gemacht werden können.

Können missverständliche Formulierungen mit fatalen wirtschaftlichen Folgen in einem Testament noch durch Auslegung gerettet werden?

Grundsätzlich ja. Allerdings muss der entsprechende Erblasserwille im Testament, wenn auch nur schwach, wenigstens ansatzweise zum Ausdruck kommen. Fehler ergeben sich zum Beispiel auch aus einem falschen umgangssprachlichen Verständnis von juristischen Begriffen.

So setzt mancher Familienvater gern seine Frau als Vorerbin und die Kinder zu Nacherben ein. Jedoch kann der Vorerbe ohne Zustimmung der Nacherben nicht über das hinterlassene Vermögen verfügen. Das wird meist nur in wenigen Fällen so gewollt sein. In den meisten Fällen sind die Folgen fatal, etwa wenn die Ehefrau zum Pflegefall wird.

Auch werden gern einzelne Gegenstände testamentarisch verteilt, ohne dabei zu regeln, wer eigentlich Erbe sein soll. Dann müssen Juristen den Inhalt des Testamentes auslegen - mit einem für die Angehörigen nicht selten ungewissen Ausgang.

Wie werden Lebensversicherungen und Bausparverträge im Erbfall berücksichtigt?

In Lebensversicherungsverträgen hat der Erblasser die Möglichkeit, etwa den Ehegatten als bezugsberechtigte Person bzw. begünstigten Dritten in die Police aufzunehmen.  Die Versicherungssumme fällt dann nicht in den Nachlass. Sie wird auch nicht vom Pflichtteilsanspruch übergangener Erben erfasst, wohl aber teilweise von deren Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Erblasser Ansprüche aus der Lebensversicherung an einen Dritten, z.B. zur Sicherung eines Darlehens, abgetreten und deshalb das Bezugsrecht widerrufen hatte. Dann fällt die Versicherung in Höhe der gesicherten Schuld in den Nachlass. Auch beim Bausparvertrag können im Falle des Ablebens bezugsberechtigte Dritte in die Police aufgenommen werden, so dass das Bausparguthaben dann nicht in den Nachlass fällt. Ist das Bauspardarlehen allerdings bereits in Anspruch genommen, so ist es grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeit zu behandeln.

Haftet der Erbe auch für Schulden des Erblassers?

Grundsätzlich "Ja". Denn mit dem Erbfall geht das Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über und dies sowohl mit den Aktiva wie auch den Passiva. Doch selbst wenn der Erbe die Erbschaft nicht (rechtzeitig) ausgeschlagen hat, gibt es Möglichkeiten, die Haftung gegenüber allen oder auch einzelnen Gläubigern einzuschränken. So ist die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt, wenn eine Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren angeordnet bzw. eröffnet wird. Der Erbe kann etwa auch die Ausgleichung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft verweigern. Ausserdem kann der Erbe ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragen. Bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens ist er dann berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit zu verweigern. Auch bei der Nachlassverwaltung bzw. -insolvenzverfahren kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Auch die Erbengemeinschaft ist bis zur endgültigen Auseinandersetzung berechtigt, den Ausgleich von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern. Bei nicht überschuldetem, aber unübersichtlichem Nachlass kann die Haftung des Erben gegenüber allen Nachlassgläubigern endgültig auf den Nachlass beschränkt werden. Gefährlich wird es für den Erben insbesondere dann, wenn er entweder die Frist für die Inventarerrichtung versäumt oder eine Untreue bei der Inventarerrichtung begangen hat.

Die Haftung minderjähriger Erben für Nachlassverbindlichkeiten ist seit dem 1.1.1999 auf ihr bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenes Vermögen beschränkt.

Ansprechpartner

Axel Schobinger
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsmediator (CfM)
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