Was passiert bei wieviel Punkten?

Was passiert bei wieviel Punkten?

Nach in Kraft treten der Punktereform gibt es eine neue Punkteeinteilung von einem bis maximal acht Punkten. Dabei ist der dreistufige Maßnahmenkatalog beibehalten worden, der jedoch jeweils entsprechend früher greift.

Nach § 4 Abs. 5 StVG werden bestimmte Maßnahmen ergriffen:

Bis 3 Punkte:

Bis 3 Punkte geschieht in der Regel gar nichts über die Führerscheinbehörde, es sei denn, es treten Anhaltspunkte hinzu, die Zweifel an er Fahreignung wecken oder man befindet sich noch in der Probezeit.

Voreintragungen können aber zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder gar einem Fahrverbot führen.

Bei erreichen von 4 oder 5 Punkten:

Bei 4 oder 5 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige, schriftliche Ermahnung, mit dem Hinweis zum Punkteabbau durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG.

Bei einem Punktestand von nicht mehr als 5 Punkten wird danach 1 Punkt abgezogen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vorgelegt wird. Maßgeblich ist dabei der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Allerdings richtet sich dies nicht nach den tatsächlichen Eintragungen, sondern nach dem, was eingetragen sein müsste, wenn alles, was bis zu diesem Zeitpunkt noch offen ist, aber erst später geahndet wird bereits eingetragen wäre (Tattagsprinzip - hierzu BVerwG 3 C 3/07; 3 C 21/07 und 3 C 34/07, jeweils vom 25.09.08)

Dies ist allerdings mit Punkteabzug nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

6 oder 7 Punkte:

Bei erreichen von 6 oder 7 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige, schriftliche Verwarnung.

Auch in diesem Fall wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG empfohlen. Im Gegensatz zum alten Recht wird sie aber nicht mehr angeordnet!

Die Teilnahme soll helfen, das Verkehrsverhalten zu verbessern. Allerdings gibt es bei diesem Punktestand keinen Punkteabzug mehr. Auch durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung kann man keine Punkte mehr abbauen.

Ab 18 oder mehr Punkten

Ab 18 oder mehr Punkten gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen.