Was versteht man unter dem Tattagsprinzip?

Punkteabbau erschwert - (späte) Einsicht wird nicht mehr belohnt!

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.09.08 mit drei Entscheidungen die Hoffnungen reumütiger Punktetäter, die nach einem neuerlichen Verstoß noch schnell etwas für ihre Punktekonto tun wollten, bevor der neue Bußgeldbescheid kommt zu Nichte gemacht.

Bis zu diesen Entscheidungen war es umstritten, von welcher Punktzahl man nach dem Besuch eines Abbauseminars auszugehen hat, wenn vor Abschluss des Seminars ein neuer Verstoß begangen worden, darüber aber noch nicht rechtskräftig entschieden war. 

Entscheidend ist seit 2008 definitiv das Tattagsprinzip, das heißt, der maßgebliche Punktestand richtet sich nach dem, was theoretisch eingetragen sein könnte, auch wenn darüber noch gar keine Entscheidung vorliegt. Nachträgliche Eintragungen von Verstößen, die vor dem Punkteabbau begangen wurden, beeinflussen also nunmehr endgültig den Punkteabbau und die sich daraus ergebenden  Möglichkeiten, ob überhaupt noch ein Punkteabbau möglich ist. Selbst einen drohenden Führerscheinverlust kann man jetzt durch eine noch so gute Nachschulung nicht mehr vermeiden, wenn die Punkte bestätigt werden. Ein hiernach zu Unrecht eingetragener Punkteabbau wird wieder gelöscht, wenn nachträglich eine Eintragung für einen davor begangenen Verstoß erfolgt!

Wird die Rechtskraft einer solchen Punkteentscheidung hinausgezögert, hilft dies daher gar nichts, es sei denn, es gelingt einem die Sache so lange zu verzögern, bis belastende Punkte endgültig getilgt sind, d.h. bis über die Überliegefrist hinaus, was dazu führen dürfte, dass oft auch aussichtlose Verfahren durch zusätzliche Beweisanträge und Rechtsmittel beträchtlich in die Länge gezogen werden, um vielleicht doch noch einen sonst drohenden Führerscheinverlust zu vermeiden.

(hierzu BVerwG 3 C 3/07; 3 C 21/07 und 3 C 34/07, jeweils vom 25.09.08)

Auch die Reform hat an dieser Rechtsprechung festgehalten und zudem die Punkteabbaumöglichkeiten weiter eingeschränkt. Der Anreiz fachlich etwas für ein einsichtigeres Fahrverhalten zu tun, ist deutlich geschmälert. Ursprünglich sollte die Punkteabbaumöglichkeit sogar ganz gestrichen werden.