Eigene Gedanken

In dem von der Presse zitierten Urteil des BGH aus dem Jahr 2016 wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass eine wirksame Patientenverfügung sich nicht in Allgemeinplätzen erschöpfen darf.

  • Auch und gerade deshalb verbietet es sich, die allseits beliebten und in großer Zahl im Internet zu findenden Vordrucke zu verwenden, in denen lediglich noch angekreuzt zu werden braucht, welche Behandlung im Falle eines Falles gewünschtwird und welche Behandlung vor allem unterlassen werden soll.
  • Dort, wo bereits eine Vorerkrankung vorliegt und die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Krankheitsverlaufes besteht, sollte dieser mit dem behandelnden Arzt besprochen und dieser auch um Hilfe bei der Formulierung der ärztlichen Maßnahmen gebeten werden, die unterlassen werden sollen.


Mehr als ein Formular zum Ankreuzen hilft das Aufzählen von Beispielen, die sich in der eigenen Wahrnehmung des Verfügenden abgespielt haben und an denen er deutlich machen kann, welche medizinischen Maßnahmen er in welchem Stadium einer etwaigen Erkrankung ablehnt.

So könnte der in dem Zeitungsartikel erwähnte ALS - Patient durchaus auch mittels Beatmungsgerät weiterleben wollen, wenn er noch in der Lage ist, zB. mit einem Augencomputer mit seiner Umwelt zu kommunizieren (ich denke dabei an einen sehr lieber Freund von uns, der seit Jahren auf diese Weise sehr geistreiche, humorvolle und auch bewegende Briefe schreibt). Für die Familie und das Pflegepersonal, das die 24/7-Betreuung leisten muss und dazu oft nur unzureichend in der Lage ist, ist diese Entscheidung eine enorme Herausforderung!


Häufig rührt der Gewissenskonflikt der Angehörigen auch daher, dass sie von Ärzten gefragt werden, was mit dem Patienten geschehen solle, statt zunächst zu entscheiden, welche Maßnahme aus ärztlicher Sicht überhaupt indiziert ist.

  • So wird den Angehörigen der Eindruck vermittelt, wenn eine Patientenverfügung existiere seien sie es, die über Leben und Tod des Patienten entscheiden.
  • Dabei sind sie im Falle einer Patientenverfügung lediglich die Boten, die den Willen des Patienten aus früheren, gesunden Zeiten überbringen und es den Ärzten überlassen müssen, zu beurteilen, ob der in der Patientenverfügung genannte oder angedeutete Zustand erreicht ist.

Eine individuell gestaltete Patientenverfügung, bei der man erkennen kann, dass sich der Patient die richtigen Vorstellungen gemacht hat, hilft hier weiter.


Etwas anderes mag für den Bereich der Palliativmedizin gelten, wo den sterbebegleitenden Ärzten in der Verfügung das Recht eingeräumt wird, zu stärkeren Schmerzmitteln zu greifen, um Leiden des Patienten zu verhindern, auch wenn mit diesen in gewissem Umfang eine Verkürzung der Lebenszeit verbunden ist.


Die Frage, ob eine Patientenverfügung errichtet werden und welchen Inhalt sie haben soll, ist eine religiöse, ethische, weltanschauliche und nicht in erster Linie eine rechtliche Frage.
Machen Sie sich zunächst die für Sie richtigen Gedanken; wir helfen Ihnen dann bei der Formulierung.

Axel Schobinger
Fachanwalt für Erbrecht
und Vorsorgeanwalt