Vorsorge - was sonst?

Es geht oft ganz plötzlich:

  • ein junger Mensch wird durch einen Gehirnschaden zu einem plötzlichen Pflegefall
  • ein Elternteil erleidet einen Schlaganfall und erholt sich hiervon nicht mehr richtig
  • ein Ehepartner wird durch Unfall oder Krankheit hilflos

Und selbst eine zunehmende Demenz eines Angehörigen bleibt oft so lange unerkannt oder wird ignoriert, bis es für Vorsorgemaßnahmen zu spät ist.
Auch Sie kennen sicher solche Fälle aus Ihrer näheren oder weiteren Umgebung. Wir alle neigen aber dazu, diese Schicksalsschläge und ihre Folgen zu verdrängen.

Oft beruhigt man sich damit, dass es in diesem Falle ja nächste Angehörige gibt, die schon wissen werden, was sie zu tun haben und die sich dann um einen kümmern.

Ein fataler Irrtum!

Im Falle der eigenen Hilflosigkeit darf nur ein gerichtlich bestellter rechtlicher Betreuer Handlungen für Sie vornehmen, gleichgültig, ob es um Ihre finanziellen Dinge oder aber um Ihre persönlichen Angelegenheiten einschließlich Ihrer gesundheitlichen Belange geht. Und auf die Auswahl der Person des Betreuers haben Sie oft keinen Einfluss; zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei mehreren Angehörigen wird oft eine Fremdbetreuung angeordnet.

Ein solches Betreuungsverfahren, das auf Antrag des Betreuungsgerichtes durchgeführt wird, ist langwierig. In dieser Zeit sind den Angehörigen die Hände gebunden und es entsteht oft großer finanzieller Schaden. Die Kosten für die ärztliche Begutachtung und auch für das Verfahren selbst hat der Betreute zu tragen.

Eine Alternative hierzu gibt Ihnen jedoch das Betreuungsrecht in Form der sog. General- und Vorsorgevollmacht.
Sie haben nämlich die Möglichkeit, einer Person Ihres Vertrauens eine Vollmacht  zu erteilen, die es ihr erlaubt, sich um Ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten einschließlich gesundheitlicher Dinge zu kümmern.

Erlischt die Vollmacht nicht mit Ihrem Tod - was wir in der Regel empfehlen - , so können Ihre Angehörigen auch in der Zeit bis zur Erteilung eines Erbscheines handeln (sog. "transmortale Vollmacht = über den Tod hinaus). Ein Testament ist hingegen kein Ersatz für eine solche Vorsorgevollmacht. Es regelt erst die Dinge, die  nach dem Tode des Verstorbenen zu regeln sind.

Die Vorsorgevollmacht regelt das, was der Bevollmächtigte in Ihrem Namen alles tun kann, so wie ein Betreuungsausweis oder der Dienstausweis des Arztes nach außen hin die Berechtigung zur Vornahme bestimmter Handlungen belegen. Was der Bevollmächtigte, der Betreuer oder der Arzt aber tun dürfen, das hängt von Ihrem - wirklichen oder mutmaßlichen - Willen ab.
In einem der Vollmacht beigefügten Schriftstück, in dem Sie Ihre Wünsche und Anordnungen gegenüber dem Bevollmächtigten, einem Betreuer oder auch den Ärzten und dem Pflegepersonal äußern, sagen Sie, was diese Personen für Sie tun dürfen, ob sie alleine oder nur mit anderen zusammen handeln dürfen und wo sie evtl. die Zustimmung Dritter brauchen u.v.a.m.
Auch regeln Sie, ob und inwieweit Ihr Bevollmächtigter oder Betreuer ggfs. rechenschaftspflichtig ist.Die Vorsorgeverfügung ist an keine Form gebunden und kann auch jeder Zeit an geänderte Verhältnisse angepasst werden. Sie sollte allerdings bei der Vollmacht aufbewahrt werden.

Richtet sich die Vorsorgeverfügung an Ärzte und Pflegepersonal, handelt es sich um eine Patientenverfügung. Sie gibt Ihren Angehörigen, aber auch den Ärzten und dem Pflegepersonal, wichtige Anhaltspunkte dafür, wann und in welcher Weise noch eine Behandlung erfolgen soll und wo diese nach Ihrem Willen nicht mehr fortgesetzt werden soll. Sie muss schriftlich erfolgen und ist so zu fassen, dass daraus ersichtlich ist, dass Sie sich mit diesem Thema intensiv und in richtiger Weise befasst haben, dass Sie die möglichen Situationen für eine solche Verfügung begriffen haben dass Sie nach Möglichkeit bei ihrer Errichtung auch medizinischen Rat erhalten hatten.

Nach der aktuellen gesetzlichen Situation kann ferner nur eine dazu bevollmächtigte Person Sorge dafür tragen, dass Ihrem Willen auch zur Geltung verholfen wird. Auch insoweit ist also die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ein absolutes Muß!

Wir empfehlen:

Lassen Sie die Vorsorge-Vollmacht  notariell  beurkunden. Befinden sich Grundstücke oder GmbH - Anteile in Ihrem Vermögen, ist dies zwingend notwendig. Aber auch in anderen Fällen hat dies den Vorteil, dass eine Urschrift der Vollmacht beim Notar verbleibt und zur Herstellung weiterer Abschriften zur Verfügung steht.

Ein häufiges Hindernis für eine solche Vollmachtserteilung: Wer will schon bei klarem Verstand und bester Gesundheit sein Schicksal in fremde Hände legen, die dann womöglich mit mir nach Gutdünken verfahren. Diese Angst ist jedoch völlig unbegründet. Solange Sie bei gesundem Verstand sind, ist Ihr Wille entscheidend dafür, ob und wie ein Bevollmächtigter eingesetzt wird.

Die Vollmacht befindet sich deshalb am Besten auch so lange, wie sie nicht benötigt wird, in Ihren Händen. Tritt dann allerdings der Notfall ein, hat die Person Ihres Vertrauens die Möglichkeit, in Ihrem Sinne für Sie zu handeln.

Eine Pressemitteilung des Vormundschaftsgerichtstages vor wenigen Jahren lautete:
„Jeder, der nicht privat mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung und/oder Patientenverfügung vorsorgt, riskiert, dass unterbesetzte Gerichte und unausgebildete Berufsbetreuer über sein Schicksal, sein Leben und sein Sterben, gegen oder ohne seinen Willen, entscheiden."

Es liegt an Ihnen, diese Folgen des gesetzlichen Betreuungsrechts zu vermeiden. Handeln Sie deshalb rechtzeitig und holen Sie sich notfalls fachkundigen Rat ein.

Ansprechpartner

Axel Schobinger
Fachanwalt für Erbrecht
Wirtschaftsmediator (CfM)
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